Ersetzen bisherige Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

a) Der Verkäufer haftet nur zu den nachstehenden Bedingungen.

Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn sie der Verkäuferin später zugegangen sind und diese Ihnen nicht widersprochen hat. Vereinbarungen, die von den Bedingungen der Verkäuferin abweichen oder diese ergänzen sind möglich.

b) Mit Erscheinen der jeweils neuen Preise verliert die vorherige ihre Gültigkeit.

c) Erfüllungsort ist Karlsbad/Ittersbach. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschlielich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Verkäuferin gegenüber dem Käufer deren Wohnsitz als Gerichtsstand.

II. Angebote

a) Angebote sind stets unverbindlich. Bestellungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Für Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnung der Verkäuferin maßgeblich.

III. Zahlungsbedingungen

a) Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Die Preise gelten ab Lager Karlsbad und schließen Verpackung, Verladung, Transport, Versicherungen und ähnliche Leistungen nicht ein, fall nicht anderes vereinbart wurde.

c) Der Kaufpreis ist per Paypal, Kreditkarte oder mit Vorausüberweisung zu zahlen.

d) Beanstandungen der Rechnungen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung/Sendung erfolgen.

e) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Verkäuferin bestrittener, nicht rechtskräftiger Gegenansprüche des Käufers ist nicht statthaft.

IV. Lieferung

a) Transportschäden sind vom jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen und der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen.

b) Eine Transportversicherung kann auf Wunsch des Käufers, auf seine Kosten abgeschlossen werden. Postpakete sind bis zu einem Wert von Euro 500,00 pro Paket versichert.

c) Die Versandkosten trägt der Käufer. In der Regel erfolgt die Lieferung mit einem Paketdienst. Für größere Sendungen und Formate behält sich die Verkäuferin eine Lieferung per Spedition oder Mehrpaket-Sendungen vor, falls nicht anderes vereinbart wurde.

Versandkosten von Sendungen die gesondert behandelt werden (z.B. Express) oder Lieferungen in weitere Länder erfragen Sie bitte unter Tel. +49 89 219 319 08

Selbstverständlich bemüht sich die Verkäuferin, die Anzahl der Pakete pro Sendung so klein wie möglich zu halten. Eine Abholung ist nach vorheriger Absprache grundsätzlich möglich

Mit der Aufgabe einer Bestellung erkennen Sie diese AGB an und versichern, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

d) Die von der Verkäuferin genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Wird eine Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist können beide Vertragsparteien vom Vertrage zurücktreten. Schadenersatzansprche sind, außer in Fällen des groben Verschuldens oder Vorsatzes durch die Verkäuferin oder einen Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen.

e) Fälle höhere Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

f) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt.

g) Eine Abholung der Weine ist in München nach terminlicher Absprache möglich. Hierbei werden keine Rabatte oder Skonti gewährt.

V. Eigentumsvorbehalt

a) Die an gewerbliche Wiederverkäufer verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschlielich Nebenkosten sowie etwaiger Forderungen aus sonstigen Verträgen, und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum der Verkäuferin, auch wenn Forderungen aus sonstigen Verträgen erst nach Lieferung entstanden sind. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderungen der Verkäuferin.

b) Die an Letztverbraucher verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung der bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschlielich Nebenkosten und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlsung Eigentum der Verkäuferin.

c) Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der gewerblich handelnde Käufer vorweg an die Verkäuferin die ihm zustehenden Forderungen aus dem Vertrag ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf der Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begrndet, die Gegenleistung in Hhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

e) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die Maßnahme abzuwehren, die Verkäuferin unverzüglich davon zu benachrichtigen und dieser die für die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Dritten erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu übergeben.

f) Der Käufer hat der Verkäuferin freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren.

g) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Päfndung der Ware durch die Verkäuferin gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.

VI. EU-Verordnung 524

Bei Streitigkeiten mit einem Online-Kauf-Vertrag und Online-Dienstleistungs-Vetrag haben Sie die Möglichkeit eine Online-Streit-Schlichtung zu nutzen. Für mehr Informationen klicken Sie hier (http://ec.europa.eu/consumers/odr/)

VII. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: 

Restaurant BaalBek
Herr Hassanein Heleihel
Karlstraße 27
D-80333 München
E-Mail: info(ät)restaurant-baalbek.de
Telefon: 089 219 319 08

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

Restaurant BaalBek
Herr Hassanein Heleihel
Karlstraße 27
D-80333 München
E-Mail: info(ät)restaurant-baalbek.de
Telefon: 089 219 319 08

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Restaurant BaalBek
Herr Hassanein Heleihel
Karlstraße 27
D-80333 München
E-Mail: info(ät)restaurant-baalbek.de
Telefon: 089 219 319 08

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum _______________ 

(*) Unzutreffendes streichen.